§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der SETMED.DE, Inhaber Kevn Splisteser (im Folgenden „SETMED.DE“) und seinen Geschäftspartnern (im Folgenden „Kunde“).

2. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SETMED.DE in der jeweils aktuellen Fassung, die auf der Internetseite heruntergeladen werden können (Ausschließlichkeitsprinzip). Diese sind Bestandteil jeden Vertrages.

4. Durch die Beauftragung oder Anmeldung bei Lehrgängen erkennt der Teilnehmende bzw. Auftraggeber diese Bedingungen gegenüber SETMED.DE an und stimmt ihnen zu. Abweichende Bedingungen der Teilnehmenden werden nicht anerkannt, es sei denn, SETMED.DE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Alle Angebote der SETMED.DE sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn seitens der SETMED.DE eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, die Ware / die Dienstleistung an den Kunden versendet, oder ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde.

3. Bei jedem Beratungs- / Dienstleistungs-Vertrag besteht die Möglichkeit der Stornierung bzw. des Widerrufes vom Vertrag, jedoch fallen hier Unkostenpauschalen in Höhe von 25 % bei Stornierung bis zu 60 Kalendertagen vor Beginn, in Höhe von 50 % bei Stornierung bis zu 30 Kalendertagen vor Beginn, in Höhe von 75 % bei Stornierung bis zu 14 Kalendertagen vor Beginn und ab dem 13. Tag vor Beginn volle 100 % des Gesamtauftragswertes zzgl. eventuell angefallener Auslagen an.

4. Bei Aufträgen für Waren ist eine Stornierung oder ein Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen, da die Waren expliziert für den Kunden beschafft oder hergestellt werden. Bei Medizinprodukten ist aufgrund gesetzlicher Grundlagen ein Widerruf, eine Rücknahme oder Stornierung des Auftrages vollständig ausgeschlossen.

5. Bei Express- oder Eilaufträgen mit kurzer Bearbeitungszeit wird ein Zuschlag in Höhe von 100% auf den Auftragswert erhoben. Sofern eine Express- oder Eilbearbeitung nicht durchgeführt werden kann, wird der Kunde hiervon unterrichtet und eine Kostenerhebung findet nicht statt.

6. Die Anmeldung zu einem Lehrgang kann schriftlich, per E-Mail oder online über unsere Internetseite erfolgen und ist verbindlich. Der Vertrag über die Kursteilnahme kommt mit der Anmeldebestätigung durch SETMED.DE zustande. Die Bestätigung enthält sämtliche Details zum gebuchten Kurs, einschließlich Datum, Ort, Zeit und weiterer durchführungs- und abrechnungsrelevanter Informationen. Die Teilnehmerzahl pro Kurs ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird dies umgehend mitgeteilt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Ausbildungen, Weiterbildungen, Lehrgängen und Schulungen ist der ausgewiesene Betrag ein Bruttobetrag, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese fällig wird.

2. Zahlungen sind 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und werden vorrangig unbar über unseren Dienstleister Sripe abgewickelt. Hier verpflichtet sich der Kunde wahrheitsgemäße Angaben gegenüber unserem Dienstleister zu machen. Bei jeder Rückbuchung oder Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. unzureichende Deckung), sind die entstandenen Kosten nebst einer Bearbeitungsgebühr von 15,00 € zu erstatten. Eine fehlgeschlagene Lastschrift wird ein weiteres Mal nach sieben Tagen vorgelegt. Bei einer erneuten Nichteinlösung wird ohne weitere Nachricht automatisiert das Inkassoverfahren eingeleitet. Nur in Ausnahmefällen kann eine Zahlung per Überweisung vorgenommen werden, hierzu bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die SETMED.DE. In diesem Fall ist die Zahlung des Rechnungsbetrages ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten, zzgl. einer Bearbeitungsgebühr für Rechnungszahlung in Höhe von 15,00 €. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Bei Ausbildungen, Weiterbildungen, Lehrgängen und Schulungen wird die Bearbeitungsgebühr bei Rechnungszahlung nicht erhoben.

3. Notwendige Übernachtungskosten werden der SETMED.DE in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen. Ebenso werden der SETMED.DE ersetzt bei Benutzung der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse, eines Flugzeuges: Flugkosten der 1. Klasse, oder des Pkw: 1,00 € für jeden gefahrenen Kilometer, alternativ Mietkosten des Fahrzeuges, zzgl. Auslagen (z.B. eLadung, Benzin) und Umsatzsteuer. Die Fahrtzeit ist kostenpflichtige Arbeitszeit und wird minutengenau erfasst. Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt der SETMED.DE vorbehalten.

4.  Abschlagszahlungen können jederzeit angefordert werden. Die SETMED.DE behält sich vor die Lieferung bzw. den Auftrag nur nach Vorkassezahlung auszuführen.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SETMED.DE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 9% (B2B) bzw. 5% (B2C) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Zusätzlich fallen Mahnkosten an, sofern eine Zahlungserinnerung oder Mahnung erfolgt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die SETMED.DE einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Bei Zahlungsverzug (ab 1. Mahnung) finden die ggfs. vereinbarten Sonderpreise keine Anwendung mehr, hier wird die Differenz zum regulären Verkaufs- oder Dienstleistungspreis nachberechnet. Ein Widerspruch gegen die Nachberechnung ist ausgeschlossen.

6. Das Mahnverfahren erfolgt vollständig automatisiert, hier hat die SETMED.DE keinen Einfluss auf den Ablauf. Nach einer festgelegten Verzugszeit wird die Forderung automatisiert an das Inkassounternehmen paywise GmbH (B2C) übergeben bzw. zum Einzug abgetreten. Alle ab dem Zeitpunkt der Übergabe entstehenden Kosten und Auslagen sind vollumfänglich durch den Kunden (Verzugsschuldner/in) zu tragen bzw. der SETMED.DE zu erstatten.

7. Bei Ausbildungen, Weiterbildungen, Lehrgängen und Schulungen ist vollständige Rechnungsbetrag vor Teilnahme fällig und kann durch Überweisung, Paypal, oder über den Dienstleister Strike gezahlt werden. In Einzelfällen können Ratenzahlungen vereinbart werden, oder eine Kartenzahlung vor Ort vorgenommen werden. Barzahlungen werden nicht akzeptiert. Sobald eine Rate nicht fristgerecht gezahlt wird, ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Eine Kostenübernahme durch Dritte (z. B. Berufsgenossenschaften, Unfallkassen oder andere Kostenträger) ist nur möglich, wenn ein entsprechender Nachweis vor – spätestens zum – Kursbeginn vorgelegt wird. Die Zahlungsverpflichtung des Teilnehmenden erlischt jedoch erst, wenn der Dritte die Zahlung an SETMED.DE erbracht hat. Bei zusätzlichen Leistungen ist der Auftraggeber bzw. das Unternehmen verpflichtet diese nach Rechnungsstellung zu tragen.

8. Für die Abrechnung betrieblicher Ersthelfer ist ein Abrechnungsformular der Berufsgenossenschaft (BG)/Unfallkasse notwendig.
Das Abrechnungsformular muss spätestens am Kurstag im Original bei dem Mitarbeiter von SETMED.DE vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorgelegt werden: Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft/ Unfallkasse, Mitglieds-/ Versicherungsnummer, Firmenstempel, Unterschrift Ihres Unternehmens, Name der Mitarbeitenden, die als Ersthelfer ausgebildet werden.
Es ist zu beachten, dass einige Berufsgenossenschaften eine vorherige Beantragung der Kostenübernahmen verlangen. Das sind im Besonderen: BGN (Nahrungsmittel und Gastgewerbe), Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg, Unfallkasse Brandenburg (UKBB), BGW Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, UK Nord Unfallkasse Nord.
Sollte das Abrechnungsformular nicht vollständig oder gar nicht abgegeben werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Rechnungslegung durch SETMED.DE die Kosten für seine/n Teilnehmenden komplett zu tragen. Sollte keine BG/Unfallkasse die Kosten übernehmen, werden die Kursgebühren dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. In diesem Fall hat der Auftraggeber spätestens am Kurstag eine Kostenübernahmeerklärung im Original vorzulegen.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

1. Jeder Vertrag beginnt mit dem bezeichneten Datum und endet mit Erbringung der vereinbarten Leistungen, voraussichtlich am genannten Datum zzgl. einer Woche Nachbearbeitung. Sollte zum geplanten Ende die Produktion nicht abgeschlossen sein, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend bis zum Produktionsende zzgl. einer Woche Nachbearbeitung.

2. Gebuchte Dienstleistungen können an Drittanbieter bzw. Kooperationspartner zur Durchführung oder Abwicklung abgegeben werden. Die vom Drittanbieter bzw. Kooperationspartner festgesetzten Preise werden 1:1 ohne Aufschlag an den Kunden weitergegeben. Ein besonderes Kündigungsrecht durch den Kunden besteht nicht, wenn die gebuchte Dienstleistungen durch einen Drittanbieter bzw. Kooperationspartner durchgeführt oder abgewickelt wird.

3. Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die SETMED.DE ist jederzeit zur Kündigung berechtigt, sofern der Kunde seinen Pflichten (Mitwirkungspflichten) – auch nach Erinnerung – nicht nachkommt (Stornogebühren fallen hierbei an!).

4. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Bei einem Beratungs- oder Dienstleistungs-Vertrag besteht die Möglichkeit der Stornierung bzw. des Widerrufes vom Vertrag, jedoch fallen hier Unkostenpauschalen in Höhe von 25 % bei Stornierung bis zu 60 Kalendertagen vor Beginn, in Höhe von 50 % bei Stornierung bis zu 30 Kalendertagen vor Beginn, in Höhe von 75 % bei Stornierung bis zu 14 Kalendertagen vor Beginn und ab dem 13. Tag vor Beginn volle 100 % des Gesamtauftragswertes zzgl. eventuell angefallener Auslagen an.

6. Bei Ausbildungen, Weiterbildungen, Lehrgängen und Schulungen besteht die Möglichkeit der kostenfreien Stornierung bis zu 30 Tage vor Lehrgangsbeginn, danach ist die volle Gebühr fällig. Verspätete Ab- oder Krankmeldungen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

§ 5 Umbuchung und Stornierung von Lehrgängen

1. Eine Umbuchung auf einen anderen Termin ist bis 15 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich. Eine Rückerstattung der Kursgebühr ist ausgeschlossen.

2. Bei einer Umbuchung von weniger als 14 Tagen vor Kursbeginn oder Stornierung der Kursteilnahme, berechnet SETMED.DE 75% der Kursgebühr, soweit keine Stornierung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt.

3. Bei einer Umbuchung oder Stornierung von weniger als 14 Tagen vor Kursbeginn oder Nichterscheinen zum Kurs, berechnet SETMED.DE 100 % der Kursgebühr, soweit keine Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen vorliegt.

4. Alternativ kann zum ursprünglich gebuchten Termin auch ein Ersatzteilnehmer, spätestens einen Tag vor dem Kurs, benannt werden.

5. Bei Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen hat der Teilnehmer spätestens am Kurstag bzw. nächsten Werktag unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung über die Nichtteilnahme am Kurs aus gesundheitlichen Gründen vorzulegen. Die ärztliche Bescheinigung kann auch per E-Mail an SETMED.DE übermittelt werden (ausbildung@setmed.de). In diesem Fall kann der Teilnehmer kostenfrei innerhalb von einem Monat nach dem Kursdatum auf einen anderen Termin umbuchen. Erfolgt dies nicht, erlischt der Teilnahmeanspruch. Auch in diesem Fall ist eine Rückerstattung der Kursgebühr ausgeschlossen.

6. SETMED.DE behält sich das Recht vor, einen Kurs aus wichtigen Gründen abzusagen. Ein wichtiger Grund liegt vor, z. B. bei Krankheit des Dozenten, zu geringe Teilnehmerzahl, höhere Gewalt. Im Falle einer Kursabsage durch SETMED.DE, werden betroffene Teilnehmer benachrichtigt und alternative Termine angeboten. Sofern die betroffene Person nicht innerhalb der nächsten drei Monate an einem Ersatztermin teilnimmt, werden bereits gezahlte Kursgebühren vollständig erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Änderungen im Kursplan oder -inhalt aus wichtigem Grund sind ebenfalls möglich.

7. Registrierte Firmenkunden haben die Möglichkeit, geschlossene Kurse bis vier Wochen vor Kursbeginn kostenfrei zu stornieren. Für Stornierungen, die diese Frist unterschreiten, behält sich SETMED.DE sich vor, eine Ausfall- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 500,00 EUR in Rechnung zu stellen. Für die Stornierungen von Firmenkunden in offenen Kursen gelten die Bedingungen gem. Abs. 1 – 4.

§ 6 Teilnahmebedingungen für Lehrgänge, Inhouse-Schulungen und Vorgaben

1. Die Lehrgänge stehen grundsätzlich allen offen. Der Teilnehmende muß jedoch der deutschen Sprache mächtig sein.

2. Teilnahmeberechtigt an öffentlichen Schulungen sind Personen ab dem 14. Lebensjahr, sofern in der Kursausschreibung keine abweichende Regelung getroffen wird. Minderjährige benötigen die Anmeldung durch den gesetzl. Vertreter bzw. Erziehungsberechtigte.

3. Teilnehmende verpflichten sich, den Anweisungen der Kursleitung Folge zu leisten.

4. Bei groben Verstößen gegen die Kursordnung oder Störungen des Ablaufs kann SETMED.DE, vertreten durch die Kursleitung, Teilnehmende vom Kurs ausschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr besteht in diesem Fall nicht.

5. Teilnehmende tragen selbst Sorge für eine ihrer Gesundheit angemessene Teilnahmefähigkeit.

6. Kurse, die im Geltungsbereich der DGUV 304-001 stattfinden, sollen in der Regel zwischen 12 und 15 Teilnehmenden umfassen. Selbst bei Anwesenheit von Ausbildungshelfenden darf die maximale Anzahl von 20 Personen nicht überschritten werden.

7. Die Inhalte der Kurse EHG und EHF werden nach den Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) Grundsatz 304-001 vermittelt. SETMED.DE ist durch die Qualitätssicherungsstelle Erste Hilfe der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zertifiziert und dort gelistet. (BGQSEH Nummer: 8.2299). Die Schulungen finden in sogenannten Unterrichtseinheiten (UE) statt. Eine Unterrichtseinheit beträgt 45 Minuten. In der Gesamtplanung werden Pausen berücksichtigt. Die Kursbescheinigung der Erste Hilfe Grundkurse (EHG) dient für die Beantragung einer Fahrerlaubnis bei den Führerscheinstellen. Der EHG gilt für alle Führerscheinklassen. Die Inhalte individueller Spezialkurse richten sich nach den Wünschen oder Vorgaben des Auftraggebers. Alle Lehraussagen sowie angebotene Literatur basieren auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Medizin. Die Lehrkräfte von SETMED.DE werden hierzu regelmäßig fortgebildet. Eine Haftung für Aussagen und zu praktischen Übungen und Handlungsempfehlungen, sowie daraus resultierenden Handlungen von Kursteilnehmern kann nicht übernommen werden und ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Von SETMED.DE angebotene und durchgeführte Lehrgänge finden üblicherweise in den Schulungsräumen der von SETMED.DE statt. Falls Seminare auf Wunsch des Kunden auswärts oder in dessen Räumlichkeiten abgehalten werden sollen (Inhouse-Schulungen), wird eine Anfahrtspauschale wie folgt in Rechnung gestellt. Diese Kosten werden nicht von der BG/Unfallkasse übernommen und müssen vom Kunden nach Rechnungsstellung des ASB bezahlt werden. Für Kurse, die in den Räumlichkeiten des Auftraggebers stattfinden, obliegt es diesem, Sitzgelegenheiten für jeden Teilnehmenden sowie den von SETMED.DE gestellten Referenten bereitzustellen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, ausreichend Freifläche für praktische Übungen oder Demonstrationen sowie Präsentationsausrüstung wie Beamer, Leinwand, Flipchart, Pinnwand und Schreibutensilien zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren ist zu beachten, dass für Kurse, deren Gebühren ganz oder teilweise von Berufsgenossenschaften/Unfallkassen übernommen werden, der vom Auftraggeber bereitgestellte Schulungsraum gemäß DGUV Grundsatz 304-001 entsprechen muss. Zudem muss er über Tageslicht, Lüftungsmöglichkeiten und im Gebäude über Toiletten und Waschräume verfügen. Bei Feststellung von Abweichungen der oben genannten Grundbedingungen bei Kursbeginn erfolgt eine Absage des Kurses. Für den ausgefallenen Kurs wird dem Auftraggeber eine Kopfpauschale in Höhe von 50,00 EUR für die Mindestteilnehmerzahl (12 Teilnehmende) in Rechnung gestellt. Sollte bei Inhouse-Schulungen die Mindestteilnehmerzahl von 12 unterschritten werden, muss der Kunde die Kosten für die fehlenden Teilnehmenden zur Erreichung der Mindestanzahl nach dem geltenden Kostensatz begleichen. Diese werden dann durch SETMED.DE in Rechnung gestellt.

§ 7 Kursdurchführung, Teilnahmevoraussetzungen und Teilnahmebescheinigungen

1. Es ist eine vollständige, aufmerksame und aktive Teilnahme an dem Kurs erforderlich, um eine Kursbescheinigung zu erhalten.

2. Teilnehmende, die zu spät kommen, früher gehen oder die Teilnahme an den praktischen Übungen verweigern, können keine vollwertige Teilnahmebescheinigung erhalten. In diesem Fall können nur Themen bescheinigt werden, an denen eine Teilnahme stattgefunden hat. Es gelten in den Räumlichkeiten von SETMED.DE die Hausordnung und das damit verbundene Hausrecht.

3. SETMED.DE behält sich vor, Teilnehmende von der Veranstaltung auszuschließen, wenn diese durch ihr Verhalten den Ablauf des Kurses stören oder die Durchführung des Kurses massiv erschweren oder unmöglich machen. Gleiches gilt für Teilnehmende mit Krankheitssymptomen oder unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss.

4. Teilnahmebescheinigungen werden durch SETMED.DE nach Ende des Kurses ausgestellt, sofern an diesem bis zum Ende ununterbrochen teilgenommen wurde und die Kursgebühren vollständig gezahlt wurden. Teilnehmenden kann gegen eine Gebühr von 10,00 EUR bei Verlust der Original-Teilnahmebescheinigung ein Zweitbescheinigung ausgestellt werden. Ersatzbescheinigungen werden grundsätzlich nur ausgestellt, wenn die letzte Ausbildungsveranstaltung nicht länger als zwei Jahre zurück liegt. Außerdem müssen im Antrag Kursnummer, Kursdatum und der Veranstaltungsort angegeben werden.

5. Alle Parteien verpflichten sich, die im Rahmen der Kursabwicklung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. SETMED.DE behält sich sämtliche Rechte an den Schulungsinhalten und Schulungsunterlagen vor. Diese sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung vervielfältigt oder weitergegeben werden. Das Fotografieren, Filmen oder der Datenmitschnitt in den Kursen ist nur mit schriftlicher Genehmigung von SETMED.DE gestattet.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Lieferung / Auftragserbringung und Versand

1. Die Lieferung bzw. Auftragserbringung bei Dienstleistungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Die Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

3. Die SETMED.DE ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Bei Warenlieferungen:

Die SETMED.DE gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei von Sachmängeln sind.

Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen.

Die Haftung der SETMED.DE ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

2. Bei Beratungs- oder Dienstleistungsverträgen:

Eine Haftung der SETMED.DE auf Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und aktuelle gesetzliche Vorgaben, ist ausgeschlossen, da die SETMED.DE lediglich die selbst erhobenen Daten und Informationen und insbesondere die übermittelten Daten und Informationen der Produktion verarbeitet.

Eine Haftung der SETMED.DE, oder Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der SETMED.DE, bei Nichterlangung z.B. des Green Motion Labels, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Haftung nach Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen. Eine Haftung bei grober Fahrlässigkeit wird nach den gesetzlichen Vorgaben übernommen, sofern die mit der Regulierung beauftragte Betriebshaftpflichtversicherung eine Erstattungspflicht übernimmt oder durch Gerichtsurteil festgelegt wird. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich und einvernehmlich ausgeschlossen.

3. Bei Lehrgängen:

Die Haftung der SETMED.DE ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SETMED.DE im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bis zur Höchstgrenze der Betriebshaftpflichtversicherung.. Im Übrigen haftet SETMED.DE nur, soweit er eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine hierüber hinausgehende Haftung von SETMED.DE ist ausgeschlossen. Die Teilnehmer haben auf persönlich mitgebrachte Sachen selbst zu achten, eine Haftung bei Verlust von Gegenständen, deren Diebstahl oder Beschädigung ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

1. Die SETMED.DE verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die vom Kunden übermittelten Daten nur zum Zweck der Vertragsdurchführung zu verwenden.

2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden.

3. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für den Kunden, so ist die SETMED.DE verpflichtet, hinreichende dafür Sorge zu tragen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

4. Die Teilnehmer von Lehrgängen bzw. der Anmelder erklären sich damit einverstanden, dass zu Zwecken der Vertragsdurchführung SETMED.DE die personenbezogenen Daten im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, übermittelt, speichert und nutzt. Es werden nur die personenbezogenen Daten (wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer) erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Rechnungsstellung notwendig sind. Die Verarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

§ 12 Schweigepflicht

1. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, über alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der andere Vertragspartner von dieser Schweigepflicht entbindet.

§ 13 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

1. Die SETMED.DE verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Kunden zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten.

2. Der Kunde ist verpflichtet die übersandten Berichte ordnungsgemäß aufzubewahren. Eine Zweitausfertigung zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht möglich und somit ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 14 Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich innerhalb einer Woche nach Vertragsunterzeichnung den digitalen Fragebogen, zur Erfassung des Projektes, unter vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und einzureichen.

2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der SETMED.DE alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen, Informationen und Auskünfte rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen durch beteiligte Personen erteilt werden und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Kunden bekannt werden.

3. Auf Verlangen der SETMED.DE hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. 

4. Der Kunde verpflichtet sich zur namentlichen Nennung der SETMED.DE und dem Namen des durchführenden Green Consultant / Health- & Safety Koordinatoren / Arbeitsschutzbeauftragten / SetMedic / Datenschutzbeauftragten im Abspann bzw. Nachspann der fertigen Produktion. Bei Nichtnennung bzw. Unterlassung ist einvernehmlich eine Konventionalstrafe von 8.001,00 € je Verwertung vereinbart und diese ist sofort fällig.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich am Firmensitz der SETMED.DE.

3. Es besteht kein Wettbewerbsverbot. Die SETMED.DE wird nicht ausschließlich für den Kunden tätig.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.